Setzt der Auftragnehmer eine Nachfrist und/oder droht eine Kündigung des Vertrages an, ist die Fachaufsicht führenden Ebene unverzüglich zu unterrichten.
Entsteht bei der Ausführung von Bauleistungen ein Schaden, ist die Sachverhaltsermittlung unbedingt vor dem Verlust von Beweismitteln (z.B. durch Baufortschritt) durchzuführen und zu dokumentieren.
Berechnungsgrundlage für die Vertragsstrafe ist die im Auftragsschreiben genannte Auftragssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt.
Wegen der Voraussetzungen des Verzuges siehe Nummer 4.3.
Der Vorbehalt, die vereinbarte Vertragsstrafe zu verlangen, ist in das Abnahmeprotokoll aufzunehmen, auch wenn bei der Abnahme noch nicht eindeutig feststeht, ob der Auftragnehmer die Überschreitung der Vertrags- fristen zu vertreten hat.
Wenn eine Änderung der Vertragsfristen vereinbart worden ist, hat der Auftragnehmer die Vertragsstrafe bei Überschreitung der neuen Frist zu entrichten.
Wenn trotz Überschreitung der Vertragsfristen eine vereinbarte Vertragsstrafe aus Rechtsgründen nicht einbehalten werden soll, ist die Fachaufsicht führende Ebene zu beteiligen.
Das Verlangen nach Beseitigung eines Mangels der Vertragsleistung (Mängelrüge) ist schriftlich zu erklären. Allgemein gehaltene Mängelrügen reichen nicht aus. In der Mängelrüge sind Art und Ort des Mangels so genau wie möglich zu benennen. Zugleich ist der Auftragnehmer aufzufordern, den Mangel innerhalb einer vom Auftraggeber festzusetzenden angemessenen Frist zu beseitigen.
Das Recht, die Beseitigung eines Mangels zu verlangen, verjährt mit Ablauf der Regelfrist des § 13 Absatz 4 VOB/B. Die Frist beginnt am Tag nach der Abnahme der Vertragsleistung.
Beseitigung des gerügten Mangels oder
Kostenerstattung bei Mängelbeseitigung durch Dritte oder
Minderung oder
Schadensersatz
entweder rechtzeitig erfüllt oder gerichtlich geltend gemacht werden, sofern die Verjährungsfrist nicht aus anderen Gründen unterbrochen werden kann (Nummer 11.4.4).
Vor der Abnahme ist der Auftragnehmer für seine behauptete vertragsgemäße Leistungserbringung beweis- pflichtig; dies gilt auch für im Abnahmeprotokoll aufgeführte Mängel und geringe Restarbeiten.
Durch eine Abnahme wird der Erfüllungsanspruch zum Mängelbeseitigungsanspruch; dies gilt auch für Restarbeiten.
Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung: siehe Richtlinien zu 442 und 443 Nummer 2.