Antrag auf Gewährung von Sinnesbehindertengeld nach dem Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz (ThürSinnbGG) (Seite 6)

Anlage zum Antrag nach dem ThürSinnbGG

Erklärungen zu rechtlichen Grundlagen

Erklärungen zu rechtlichen Grundlagen
Datenschutz:

Der Schutz Ihrer Sozialdaten ist gewährleistet. Die in diesem Formular erbetenen Angaben (Daten) werden für die Bearbeitung benötigt. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sich aus den gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepassten Vorschriften in §§ 67 a - c SGB X. Die Daten werden im Antragsverfahren vom zuständigen Landratsamt/der zuständigen Stadtverwaltung sowie in einem sich evtl. anschließenden Rechtsbehelfsverfahren vom Thüringer Landesverwaltungsamt sowohl in Papierform als auch elektronisch gespeichert. Der Zeitpunkt der Löschung der elektronischen Akten bzw. Vernichtung der Akten orientiert sich an verwaltungsrechtlichen Dokumentationspflichten (z. B. bei Wegzug, Aktenabgabe, Tod) und variiert zwischen ein und zehn Jahren. Wenn das zuständige Landratsamt/die zuständige Stadtverwaltung sowie das Thüringer Landesverwaltungsamt Auskünfte von Dritten (z. B. von Ärzten, Versorgungsverwaltung) benötigen, ist dafür Ihre Zustimmung erforderlich (Einwilligungserklärung), die jederzeit ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann.

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten finden Sie auf den Internetseiten des zuständigen Landratsamtes/der zuständigen Stadtverwaltung sowie des Thüringer Landesverwaltungsamtes.

Folgende Rechte stehen Ihnen nach Art. 15 bis 22 DSGVO in Verbindung mit §§ 83 bis 84 SGB X zu:
1.

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten.

2.

Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten zu Ihrer Person.

3.

Recht auf Löschung nicht (mehr) benötigter Daten zu Ihrer Person.

4.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu Ihrer Person.

5.

Recht auf jederzeitigen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung. Ein derartiger Widerspruch kann jedoch wegen
fehlender Mitwirkung zu einer Ablehnung Ihres Antrags führen

6.

Recht auf Ausschluss einer ausschließlich automatisierten Entscheidung.

Ebenfalls steht Ihnen zur Gewährleistung einer fairen und transparenten Verarbeitung der Daten gemäß Art. 13 Abs. 2d DSGVO ein Beschwerderecht bei folgender Stelle zu: Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TUDI), Häßlerstr. 8, 99096 Erfurt, Postanschrift: Postfach 900455, 99107 Erfurt, Tel.: 0361/573112900, Fax: 0361/573112904, E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Kenntnisnahme weiterer Informationen:

Ich nehme zur Kenntnis, dass medizinische Daten, die dem zuständigen Landratsamt/der zuständigen Stadtverwaltung bzw. dem Thüringer Landesverwaltungsamt vorliegen und/oder aufgrund meiner Einwilligungserklärung zugehen, an andere Sozialleistungsträger (z. B. Krankenkasse, Agentur für Arbeit, Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft) für deren gesetzliche Aufgabenerfüllung nach dem Sozialgesetzbuch übermittelt werden dürfen. Einer solchen Weitergabe kann jederzeit ohne Angabe von Gründen formlos widersprochen werden.