Antrag auf Gewährung von Sinnesbehindertengeld nach dem Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz (ThürSinnbGG) (Seite 5)

Antrag auf unbare Zahlung des Sinnesbehindertengeldes

Antrag auf unbare Zahlung des Sinnesbehindertengeldes
1.
Überweisung auf mein eigenes Konto:
Die mir zustehende laufende Leistung bitte ich künftig auf mein nachstehend bezeichnetes Konto zu überweisen:
Erklärung des Kontoinhabers

Ich verpflichte mich, dem Landkreis/der kreisfreien Stadt jede Änderung der Verhältnisse, welche die Zahlung oder den Anspruch selbst beeinflusst, unverzüglich mitzuteilen und überzahlte Beträge dem Landkreis / der kreisfreien Stadt zurückzuzahlen. Dazu beauftrage ich das jeweils kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch gegenüber meinen Erben, überzahlte Beträge der zuständigen Behörde zurückzuzahlen.

Unterschrift des/der Antragstellers/in
2.
Überweisung auf ein Fremdkonto:
Die mir zustehende laufende Leistung bitte ich künftig auf das nachstehend bezeichnete Fremdkonto zu überweisen (z. B. eines Familienangehörigen oder eines Betreuers):
Unterschrift des/der Antragstellers/in
Erklärung des Fremdkontoinhabers
Der / Die Unterzeichnende verpflichtet sich hierdurch, Tatsachen, die einer Weiterzahlung von Sinnesbehindertengeld an den Sinnesbehindertengeldempfänger / die Sinnesbehindertengeldempfängerin

entgegenstehen (z. B. Ableben, Aufenthaltswechsel), unverzüglich dem Landkreis / der kreisfreien Stadt mitzuteilen. Ich verpflichte mich, überzahlte Beträge dem Landkreis / der kreisfreien Stadt zurückzuzahlen. Dazu beauftrage ich das jeweils kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch gegenüber meinen Erben, überzahlte Beträge zurück zu erstatten.

Unterschrift des / der Fremdkontoinhabers/in