Antrag auf Gewährung von Sinnesbehindertengeld nach dem Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz (ThürSinnbGG) (Seite 4)

Die nachfolgende Einwilligungserklärung ist unbedingt zu unterschreiben

Einwilligungserklärung

Einwilligungserklärung

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der Landkreis / die kreisfreie Stadt die für das Verwaltungsverfahren erforderlichen Auskünfte einholt und die über mich bei den von mir benannten Ärzten und Krankenanstalten sowie bei Behörden, Sozialleistungsträgern und gleichgestellten Stellen geführten medizinischen Unterlagen (auch soweit sie von anderen Ärzten oder Stellen erstellt worden sind) in dem Umfang zur Einsicht beizieht, wie diese Aufschluss über die bei mir vorliegende(n) Hör- und/oder Sehbehinderung(en) geben können.

Weiterhin erkläre ich mich damit einverstanden, dass der Landkreis / die kreisfreie Stadt die im Rahmen des Schwerbehindertenfeststellungsverfahrens nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) entstandenen Vorgänge beiziehen und auswerten darf.

Die Einwilligungserklärung gilt für das mit diesem Antrag eingeleitete Verwaltungsverfahren und für ein sich evtl. anschließendes Rechtsbehelfsverfahren. Sie bezieht sich auch auf die während des Verfahrens eintretenden Sachverhalte und angefertigten Unterlagen.

Ich genehmige die Verwertung dieser Unterlagen im Verwaltungsverfahren und entbinde die beteiligten Ärzte insoweit von ihrer Schweigepflicht.

Sofern die Einholung von Auskünften und Unterlagen eingeschränkt werden soll, ist das in dem nachfolgenden Feld zu vermerken.

Mit der Einholung von Auskünften und Unterlagen bei folgenden Stellen (z. B. Ärzten, Krankenanstalten) bin ich nicht einverstanden.
Hinweise zum Datenschutz

Um sachgerecht über Ihren Antrag auf Gewährung von Sinnesbehindertengeld nach dem Thüringer Sinnesbehinderten- geldgesetz entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. Die Richtigkeit der Angaben ist durch Ihre Unterschrift oder die ihres gesetzlichen Vertreters zu bestätigen. Die Datenerhebung erfolgt nach § 67a Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X). Die weitere Datenverarbeitung erfolgt nach § 67b Abs. 1 SGB X. Ihre Mitwirkungspflicht in diesem Verfahren ergibt sich aus § 60 Abs. 1 (Obliegenheit) Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (SGB I).

Unterschrift (Antragsteller bzw. Vertreter)