Antrag auf Gewährung von Sinnesbehindertengeld nach dem Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz (ThürSinnbGG) (Seite 3)

7.

Erklärung des Antragstellers

Erklärung des Antragstellers
7.1

Ich versichere, dass meine Angaben vollständig und richtig sind. Änderungen in den Verhältnissen, insbesondere die Veränderung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, den Entzug der Aufenthaltserlaubnis, die Aufnahme in ein Heim, den Bezug von Leistungen meiner Pflegeversicherung oder von anderer Stellen wegen Blindheit / Taubblindheit / Gehörlosigkeit oder Pflegebedürftigkeit und jede Veränderung der Hör- und/oder Sehbehinderung sowie die Durchführung einer Operation oder Behandlung zur Verbesserung der Hör- und/oder Sehfähigkeit werde ich der Stadt / dem Landratsamt unverzüglich unter Vorlage entsprechender Nachweise mitteilen.

Mir ist bekannt, dass wahrheitswidrige Angaben bzw. das Verschweigen von Änderungen strafrechtlich verfolgt werden können und zu Unrecht empfangenes Sinnesbehindertengeld zurückerstattet werden muss.

Die beigefügte Anlage zum Antrag "Erklärungen zu rechtlichen Grundlagen" habe ich erhalten und bestätige mit meiner Unterschrift die Kenntnisnahme und Zustimmung.

7.2
Zusätzlich zur schriftlichen Entscheidung erbitte ich eine Audio-Datei als CD.
7.3
An Unterlagen sind beigefügt:
Unterschrift des Antragstellers bzw. Vertreters gem. Pkt. 1