Antrag gemäß § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und/oder § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) (Seite 2)

2. Arbeitgeber/-in (im Weiteren als AG bezeichnet) (Fortsetzung)

2.3

Wie viele Beschäftigte sind aktuell in Ihrem Betrieb tätig?

Bei Filialen / Niederlassungen: Wie viele Beschäftigte sind aktuell in der Filiale tätig, in welcher die/der o.g. Beschäftigte arbeitet / gearbeitet hat?

Wie viele Beschäftigte hat Ihr Betrieb?

2.4

Wie viele Beschäftigte sollen gekündigt werden und zu welchem / welchen Zeitpunkt/en?

2.5

Eine Stellungnahme des Betriebs-/Personalrates (falls vorhanden) zur beabsichtigten Kündigung der/des Beschäftigten ist als Anlage beizufügen (soweit vorhanden auch ein abgeschlossener Sozialplan/Interessenausgleich).

Folgende Anlagen wurden beigefügt:

2.6

Begründung der Antragstellung (ggf. Anlage/n beifügen):

2.7

Als Beweismittel sind folgende Unterlagen als Anlagen beigefügt (bitte ankreuzen).

Arbeitsvertrag der/des Beschäftigten

Gesellschafterbeschluss zur Betriebs-/Betriebsteilstilllegung,

Gewerbeabmeldung, sofern noch nicht erfolgt die Gewerbeanmeldung,

Beschluss des Amtsgerichts bezüglich der Insolvenzeröffnung/ Abweisung mangels Masse,

Beschluss des Amtsgerichts zur Betriebsstilllegung bzw. zur Kündigung der Dauerschuldverhältnisse,

Gutachten des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegenüber dem Amtsgericht bezüglich der Zahlungsfähigkeit / Überschuldung des Gemeinschuldners,

Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit gemäß § 17 KSchG,

bei Existenzgefährdung: Bilanz des Vorjahres, Stellungnahme eines Steuerberaters, betriebswirtschaftliche Auswertungen mindestens der letzten sechs Monate, Umsatzentwicklung innerhalb eines Jahres o.ä.

2.8

Soll die Geschäftstätigkeit vollständig / dauerhaft eingestellt und der Betrieb geschlossen werden?

vollständig / dauerhaft

vollständig /

dauerhaft*

nein*

2.9

Wann bzw. zu welchem Zeitpunkt enden die längsten Kündigungsfristen Ihrer Beschäftigten?

2.10

Für welchen Zeitraum, ist die Abwicklung des Betriebes geplant und wie viele Beschäftigte werden während dieser Abwicklung noch beschäftigt?

Welche Arbeiten werden im Rahmen der Abwicklung des Betriebes noch ausgeführt?

2.11

Wird der gesamte Betrieb oder eine funktionsfähige Einheit davon von einem anderen Inhaber / Geschäftsführer / Vorstand (ggf. unter einem anderen Namen) weitergeführt? Wenn ja, von wem (Betriebsname/ -anschrift bitte benennen)?

2.12

Ist ein Betriebsübergang nach § 613a BGB anzunehmen bzw. wurden die betroffenen Beschäftigten von Ihnen oder dem neuen Inhaber von einem Übergang nach § 613a Abs. 5 BGB schriftlich in Kenntnis gesetzt (bitte in Kopie beifügen)?

nein*