Antrag gemäß § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und/oder § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) (Seite 3)

2. Arbeitgeber/-in (im Weiteren als AG bezeichnet) (Fortsetzung)

2.13

Gibt es in einer zumutbaren Entfernung (drei Stunden Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt bei acht Stunden täglicher Arbeitszeit) weitere Filialen / Niederlassungen / Betriebsteile usw. Ihres Betriebes, welche bestehen bleiben? Wenn ja, benennen Sie bitte die Anschrift/en und führen Sie aus, ob dort freie Arbeitsplätze gegeben sind, auf welchen die/der Beschäftigte weiter arbeiten werden kann?

2.14

Bestehen andere Weiterbeschäftigungs- oder Umsetzungsmöglichkeiten für die/den Beschäftigten bzw. wurde der/dem Beschäftigten ein entsprechendes schriftliches Angebot unterbreitet? (Ergebnis bitte benennen bzw. Schriftwechsel als Anlage übersenden)

Insolvenzverfahren (bitte nur bei einem anhängigen Insolvenzverfahren ausfüllen)

Insolvenzverfahren (bitte nur bei einem anhängigen Insolvenzverfahren ausfüllen)

3.1

Name, Anschrift des (vorläufigen) Insolvenzverwalters (mit Telefon)

Name

Straße

Haus-Nr.

PLZ

Ort

Telefonnummer

E-Mail

3.2

Ist unmittelbar vor oder nach der Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Verkauf des Betriebes oder von Betriebsteilen (funktionsfähige Einheit) erfolgt?

nein*

Berücksichtigen Sie bei Ihren Ausführungen insbesondere die o.g. Punkte 2.11. und 2.12. und nehmen Sie zu § 613a Abs. 5 und 6 BGB Stellung.

3.3

Wann rechnen Sie frühestens mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens?

3.4

Welche Arbeiten werden im Rahmen der Abwicklung des Betriebes noch ausgeführt und wie viele Beschäftigte sind dazu erforderlich?

Nur bei §18 BEEG beantworten

Nur bei §18 BEEG beantworten

Bestehen Ihrerseits Einwendungen, dass bei einer Zulässigkeitserklärung der Kündigung die Bedingung: „dass die Kündigung frühestens zum Ende der Elternzeit ausgesprochen werden darf“ in den Bescheid aufgenommen wird?

nein*

Für weitere Bemerkungen / Ergänzungen bitte die Rückseite verwenden oder ein gesondertes Blatt beifügen.

Rechtsverbindliche Unterschrift der/des AG / Funktion

Ort, Datum