Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen für Arbeiten im Straßenraum nach § 45 StVO (Seite 2)

Haltverbote

(ggf. Beiblatt verwenden)

Gestattung, Nutzungsvertrag, Sondernutzungs- erlaubnis des Straßen- baulastträgers
Eine Gestattung/Sondernutzungserlaubnis des Straßenbaulastträgers
Zur weiteren Vorbereitung bitten wir um einen

Es wird hiermit versichert, dass der Antragsteller die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen und deren Beleuchtung sowie die Aufstellung und Bedienung einer erforderlichen Signalanlage übernimmt und die dafür entstehenden Kosten trägt. Ereignen sich Verkehrsunfälle, die durch diese Maßnahmen bedingt sind und mit ihnen im ursächlichen Zusammenhang stehen, so wird die Haftpflicht gegenüber dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast in vollem Umfang übernommen.

1) Der Plan soll enthalten:
a)

den Straßenabschnitt

b)

die im Zuge des Abschnitts bereits stehenden Verkehrsschilder,
Verkehrseinrichtungen und Anlagen

c)

die Art und das Ausmaß der Arbeitsstelle

d)

die für die Kennzeichnung der Arbeitsstelle und für die Verkehrs-
führung notwendigen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

e)

Angaben darüber, welche beschilderung nach Arbeitsschluss, an
Sonn- und Feiertagen und bei Nacht vorgesehen ist (bei automatisch
arbeitenden Lichtzeichenanlagen auch den Phasenablauf)

Unterschrift und Stempel des Antragstellers