Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schleppen eines Fahrzeuges (Seite 2)

Als Verbindungsmittel soll

Bitte beachten Sie vor Antragstellung folgende Hinweise:

Bitte beachten Sie vor Antragstellung folgende Hinweise:
a)

Fahrzeuge, die aus dem Grundgedanken der Nothilfe heraus, beispielsweise aus dem öffentlichen Straßen- raum auf Privatgelände, überführt werden sollen, werden nicht geschleppt, sondern abgeschleppt. Bitte wenden Sie sich zur Klärung des Einzelfalles telefonisch an Ihre Genehmigungsbehörde.

b)

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist wegen der von einem Schleppzug ausgehenden Gefahren strengen Voraussetzungen unterworfen. Sie kann beispielsweise nicht erteilt werden, wenn es möglich ist, das zu überführende Kraftfahrzeug auf einem Anhänger oder einem Plateaufahrzeug zu transportieren.

Die Vermeidung der Kosten, die für einen solchen Transport anfallen, stellt keine Grundlage für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung dar. Um die Entstehung unnötiger Verfahrenskosten zu vermeiden, wenden Sie sich bitte in Zweifelsfällen vor Antragstellung telefonisch an Ihre Genehmigungsbehörde.

c)

Das Abschleppen über (Teil-)Strecken der Autobahnen kann grundsätzlich nur in Fällen genehmigt werden, in denen keine andere Möglichkeit zur Erreichung des Zieles besteht.

d)

Die beantragte Ausnahmegenehmigung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einholung anderer gesetz- lich vorgeschriebener Genehmigungen (z. B. Güterkraftverkehrsgesetz, Erlaubnisse nach der Straßen- verkehrsordnung, Fahrerlaubnis- und Zulassungsvorschriften usw.).

Erklärung:

Erklärung:

Ich/wir verpflichten mich/uns, alle an die Ausnahmegenehmigung geknüpften Bedingungen und Auflagen sowie alle sonstigen Vorschriften und Genehmigungspflichten ausnahmslos zu erfüllen und alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, dass Gefahren und Schädigungen für Dritte ausgeschlossen sind. Ich/wir stelle/n die Genehmigungsbehörde von allen Haftungsansprüchen, auch Dritter, frei, die aus der Benutzung der Ausnahmegenehmigung erwachsen könnten.

Unterschrift