Antrag auf eine einmalige Leistung nach P 1 a VwRehaG_barrierefrei (Seite 6)

Ich versichere, dass ich nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, dem damaligen herrschenden politischen System keinen erheblichen Vorschub geleistet oder meine Stellung nicht in schwerwiegendem Maße zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer missbraucht habe.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die im Antrag erhobenen Angaben für das Antragsverfahren erforderlich sind.

Ich bin damit einverstanden, dass- unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen - alle
zur Bearbeitung meines Antrages notwendigen Recherchen (z.B. beim Bundesarchiv, Stasi-Unterlagen-Archiv, Kreis- und Staatsarchiven sowie beim Rentenversicherungsträger, Sozialamt etc.) vom Thüringer Landesverwaltungsamt durchgeführt werden, Personalakten und sonstige für die Bearbeitung meines Antrages notwendige Akten angefordert und von entscheidungserheblichen Schriftstücken Fotokopien gefertigt werden.

Mir ist bekannt, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt den Leistungsbescheid zurücknehmen und die gewährten Leistungen zurückfordern kann, wenn ich unrichtige und / oder unvollständige Angaben gemacht habe. Eine Berufung auf Vertrauensschutz ist in diesem Fall nicht möglich.

Ich versichere nach bestem Wissen und Gewissen, dass meine Angaben richtig und vollständig sind.