Anlage VwRehaG (E) -aus abgeleitetem Recht - z. B. Erben_barrierefrei (Seite 4)

20.

Wurde die enteignete Immobilie/der Vermögenswert bereits zurückgegeben?

Ja, wann:

Nein

21.

Welche Folgeansprüche möchten Sie geltend machen?

Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz für eine infolge des oben dargestellten Sachverhalts erlittene gesundheitliche Schädigung

Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz für eine infolge der dargestellten Maßnahme erlittene berufliche Benachteiligung (Bitte Anlage(n) BerRehaG ausfüllen)

Ansprüche nach dem Vermögensgesetz auf Rückübertragung/Rückgabe oder auf Entschädigung von entzogenen Vermögenswerten; hierfür wird eine Bescheinigung über die Antragstellung zur Vorlage bei den Vermögensämtern benötigt.

22.

Ist wegen der rechtswidrigen Maßnahme, die Gegenstand dieses Antrages ist, bereits früher ein Antrag gestellt worden? (Gegebenenfalls Antragsdurchschriften, Bescheid(e), Beleg(e) beifügen.)

Ja, ein Verfahren zur Behebung des Nachteils ist bereits beantragt.

Antrag vom

bei

(bitte Behörde angeben)

Benachteiligung konnte in diesem Verfahren bereits völlig/annähernd ausgeglichen werden

Ein Anspruch wurde abgelehnt durch Entscheidung des/der

vom

Nein, es wurde bisher kein Verfahren eingeleitet.

23.

Sind wegen der Auswirkungen der rechtswidrigen Maßnahme, die Gegenstand dieses Antrages ist, bereits Ausgleichsleistungen gewährt worden?

Nein

Ja, aufgrund

in Höhe von

(In diesem Zusammenhang sind auch Entschädigungsleistungen von Dienststellen der ehemaligen DDR und im Falle einer Zwangsaussiedlung etwaige Ersatzgrundstücke anzugeben. Bitte Nachweise -soweit vorhanden – beifügen.)

Ich versichere nach bestem Wissen und Gewissen, dass meine Angaben richtig und vollständig sind.

Ich bin damit einverstanden, dass - unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen - alle zur Bearbeitung meines Antrages notwendigen Recherchen (z. B. beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, in Kreis- und Staatsarchiven) vom Thüringer Landesverwaltungsamt durchgeführt werden, Personalakten und sonstige für die Bearbeitung meines Antrages notwendigen Akten angefordert und von entscheidungserheblichen Schriftstücken Fotokopien gefertigt werden.

Ort, Datum

Unterschrift