Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Verpflichtungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) (Seite 2)

Personengebundene Daten werden in prostitutionsgewerberechtlichen Verfahren im Rahmen des § 34 ProstSchG sowie aufgrund der Verweisung in § 34 Abs. 1 Satz 2 ProstSchG nach § 11 Abs. 5 Gewerbeordnung (GewO) weitergegeben. Dies bedeutet, dass öffentliche Stellen, die an prostitutionsgewerberechtlichen Verfahren beteiligt waren, über das Ergebnis informiert werden können, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese und andere öffentliche Stellen sind zu informieren, wenn aufgrund einer Entscheidung bestimmte Rechtsfolgen eingetreten sind und die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Daten innerhalb der zuständigen öffentlichen Stelle.

Nach § 15 Abs. 2 ProstSchG holt die zuständige Behörde im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des Landeskriminalamtes darüber ein, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können. Zudem ist die Vorlage eines Führungszeugnisses für Behörden (§ 30 Absatz 5, §§ 31 und 32 Absatz 3 und 4 des Bundeszentralregistergesetzes) erforderlich. Die Zuverlässigkeit des Betreibers und der als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen wird nach § 15 Abs. 3 ProstSchG in regelmäßigen Abständen erneut, spätestens jedoch nach drei Jahren, überprüft

Darüber hinaus dürfen öffentlichen Stellen zur Durchführung des ProstSchG, einschließlich der Beurteilung der erforderlichen Zuverlässigkeit, oder zur Überwachung der Ausübung des Prostitutionsgewerbes personengebundene Daten übermittelt werden, soweit eine der in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ProstSchG genannten Voraussetzungen vorliegt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Daten innerhalb der zuständigen öffentlichen Stelle.

Im Übrigen erhält das zuständige Finanzamt nach § 34 Abs. 8 ProstSchG von den personengebundenen Daten durch Mitteilung über die Erlaubniserteilung i.S.v. § 12 ProstSchG Kenntnis.

Übermittlungen der nach diesem Gesetz erhobenen personenbezogenen Daten sind im Übrigen nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht (§ 34 Abs. 9 ProstSchG).

Nach § 34 Abs. 3 Satz 2 ProstSchG sind die Anmeldedaten spätestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung zu löschen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn eine Schutzmaßnahme nach § 9 Abs. 2 ProstSchG zu veranlassen ist/war oder eine Anordnung nach § 11 Abs. 3 ProstSchG ergangen ist. Die Empfänger personenbezogener Daten sind über die Löschung zu informieren und auf ihre Pflicht zur Löschung hinzuweisen (vgl. § 34 Abs. 3 Satz 3 ProstSchG).

Die personengebundenen Daten werden nach der Erhebung bei der zuständigen Behörde so lange gespeichert, wie dies aufgrund der Verweisung in § 34 Abs. 1 Satz 2 ProstSchG nach Maßgabe von § 11 Abs. 6 GewO in Verbindung mit dem Landesdatenschutzgesetz für die Prostitutionsgewerbeüberwachung erforderlich ist.