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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG (Seite 5)
8.
Erforderliche Unterlagen
Erforderliche Unterlagen
8.1
für die Prüfung der Zuverlässigkeit
8.1.1
Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde)
beantragt (beim zuständigen Einwohnermeldeamt)
beigefügt
8.1.2
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
beantragt (bei dem für den Wohnsitz / Sitz der Niederlassung zuständigen Gemeindevorstand)
beigefügt
8.1.3
Auskunft aus dem elektronischen Vollstreckungsportal
wird nachgereicht
beigefügt
8.1.4
Bescheinigung in Steuersachen
wird nachgereicht
beigefügt
8.1.5
entsprechende Nachweise, die von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates ausgestellt wurden und belegen, dass der Antragsteller zuverlässig ist
oder
8.1.6
eidesstattliche Erklärung des Antragstellers oder vergleichbare Handlung nach dem Recht des Niederlassungsstaates
8.2
bei Prostitutionsstätten
Grundriss
Grundriss
wird nachgereicht
beigefügt
8.3
bei Prostitutionsfahrzeugen
Zulassung
Zulassung
wird nachgereicht
beigefügt
9.
Betriebskonzept
Betriebskonzept
wird nachgereicht
beigefügt
10.
Ggf. Auszug aus dem Handels- und Genossenschaftsregister
Ggf. Auszug aus dem Handels- und Genossenschaftsregister
wird nachgereicht
beigefügt
Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben wird hiermit versichert.
Unterschrift
Ort, Datum
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