Antrag des Aufgabenträgers auf Gewährung einer Zuwendung für bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote im Linienverkehr auf Binnengewässer (Anlage 6)_barrierefrei

Anlage 6

An das Thüringer Landesverwaltungsamt Abt. Wirtschaft, Verkehr und Gesundheit, Referat 232 Jorge-Semprùn-Platz 4

99423 Weimar

Antragsteller (Anschrift):
Bankverbindung
Ich beantrage für das Jahr

eine Zuwendung für die Bereitstellung bedarfsgerechter

öffentlich zugänglicher ÖPNV-Angebote im Linienverkehr auf Binnengewässern.

Dem Antrag sind gem. Abschnitt B Ziffer 7.1 der StPNV - Finanzierungsrichtlinie nachfolgende Unterlagen beigefügt:
*) Mir ist bekannt, dass ich mich wegen unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben über subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Subventionsbetrugs strafbar machen kann. Subventionserheblich i. S. von § 264 StGB sind die in diesem Antrag (einschließlich der dem Antrag beigefügten Unterlagen) genannten Tatsachen, die nach dem Subventionszweck, den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie den sonstigen Vergabevoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention erheblich sind. Ferner ist mir bekannt, dass ich verpflichtet bin, der Bewilligungsstelle alle Tatsachen, die der Bewilligung der Zuwendung entgegenstehen, unverzüglich mitzuteilen. Die Inhalte des § 264 Strafgesetzbuch sowie die §§ 3 – 5 des Subventionsgesetzes sind mir bekannt. Ich versichere, dass mir die Einhaltung des Zuwendungszwecks und der Rechtsvorschriften sowie die "Richtlinie zur Förderung einer bedarfsgerechten Verkehrsbedienung im Straßenpersonennahverkehr in Thüringen (StPNV-Finanzierungsrichtlinie)“ bekannt sind.

Stempel und Unterschrift: