Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung - (Juristische Person) (Seite 3)

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlagen
1.
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde, gemäß § 150 Abs. 5 GewO sowohl für

  • alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer/innen, Vorstand) als auch für

  • die juristische Person selbst

Hinweis:

Die Auskunft für die gesetzlich vertretungsberechtigten Personen ist bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h. sie wird der IHK Erfurt, Arnstädter Str. 34, 99096 Erfurt direkt übersandt. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person ist der Wohnsitzgemeinde einer gesetzlich vertretungsberechtigten Person ebenfalls zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen. Auf den Firmensitz kommt es hierbei nicht an. Bei der Beantragung ist eine Kopie des Handelsregisterauszuges für die juristische Person vorzulegen. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die o.g. Anschrift der IHK Erfurt und unter Verwendungszweck „Antrag auf Erlaubnis nach §§ 34d, e Abs. 1 GewO" angeben.

2.

Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, gemäß § 130 Abs. 5 BZRG für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer/innen, Vorstand)

Hinweis:

Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h. sie wird der IHK Erfurt, Arnstädter Str. 34, 99096 Erfurt direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die o.g. Anschrift der IHK Erfurt und unter
Verwendungszweck „Antrag auf Erlaubnis nach §§ 34d, e Abs. 1 GewO" angeben.

3.
Bescheinigung in Steuersachen für

  • alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer/innen, Vorstand) als auch für

  • die juristische Person selbst

4.
Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des/der Amtsgerichts/Amtsgerichte, in dessen/deren Bezirk ein Wohnsitz / eine gewerbliche Niederlassung in den letzten fünf Jahren bestanden hat für

  • alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer/innen, Vorstand) und

  • die juristische Person selbst

5.
Auskunft über Einträge im Insolvenzregister des/der Amtsgerichts/Amtsgerichte, in dessen/deren Bezirk ein Wohnsitz / eine gewerbliche Niederlassung in den letzten fünf Jahren bestanden hat, sowie eine Erklärung des zuständigen Amtsgerichts, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist für

  • alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer/innen, Vorstand) und

  • die juristische Person selbst

6.

Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO, §§ 8 bis 9 VersVermV (nicht älter als drei Monate)

7.
Sachkundenachweis für vertretungsberechtigte Personen durch Vorlage der Bescheinigung/eines geeigneten Nachweises

  • der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung oder

  • einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß §§ 4, 19 der VersVermV oder

  • einer Befreiung von der Sachkundeprüfung gemäß § 1 Abs. 4 der VersVermV

  • Delegation des Sachkundenachweises auf vertretungsberechtigte Aufsichtspersonen gemäß § 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO

Datenschutzrechtlicher Hinweis:

Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß § 13 Bundesdaten- schutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und § 34d GewO.