Gemeinsamer Antrag auf Erteilung von Erlaubnissen für Verbundspielhallen nach § 10a in Verbindung mit § 2 ThürSpielhallenG - (Thüringen) (Seite 4)

2. Angaben und Unterlagen zur mitantragstellenden Spielhalle (Fortsetzung)

Angaben zum Antragsteller (bei juristischen Personen Personalien der Vertreter): (Fortsetzung)

Bezeichnung der juristischen Person

Name

Eintragung im Handels-/Genossenschaftsregister

nein

Behörde

Aktenzeichen

Name der Spielhalle

Persönliche Verhältnisse

Anhängige Strafverfahren

nein

Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder anhängige Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis

nein

Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit

nein

Beschreibung bzw. Bezeichnung der Spielgeräte bzw. des genehmigungspflichtigen Spieles:

Beschreibung bzw. Bezeichnung der Spielgeräte bzw. des genehmigungspflichtigen Spieles:

Aufgestellt werden sollen:

Geldspielgeräte (deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist)

Warenspielgeräte (deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist)

Betrieben werden sollen folgende genehmigungspflichtige Spiele, für die jeweils die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes – für stehendes Gewerbe –, des Landeskriminalamtes – für Reisegewerbe – beigefügt ist:

Veranstaltungs- / Aufstellungsort mit Anschrift (Veranstaltungsraum), genaue Beschreibung:

Notwendige Angaben und Unterlagen ¹)

Im Einzelfall kann die zuständige Erlaubnisbehörde zusätzliche Unterlagen verlangen bzw. auf einzelne Unterlagen verzichten. Erkundigen Sie sich deshalb rechtzeitig.