Antrag auf Erteilung von Erlaubnissen für Verbundspielhallen nach § 10a i.V.m. § 2 ThürSpielhallenG (Seite 6)

3. Angaben und Unterlagen zur mitantragstellenden Spielhalle (Fortsetzung)

Hauptwohnung

Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort

Telefon

Telefax

E-Mail

Internet

Staats- angehörigkeit

Angabe

bei Nicht-EU-Ausländern ggf. Dauer des erteilten Aufenthaltstitels und ob die Ausübung der Erwerbstätigkeit erlaubt ist, und wenn ja, ob diese beschränkt ist

erteilende Behörde

Aktenzeichen

Bezeichnung der juristischen Person

Name

Eintragung im Handels-/Genossenschaftsregister

nein

Name der Spielhalle

Persönliche Verhältnisse

Anhängige Strafverfahren

nein

ja, welche

Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder anhängige Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis

nein

ja, welche

Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit

nein

ja, welche

Beschreibung bzw. Bezeichnung der Spielgeräte bzw. des genehmigungspflichtigen Spieles:

Beschreibung bzw. Bezeichnung der Spielgeräte bzw. des genehmigungspflichtigen Spieles:

Aufgestellt werden sollen:

Geldspielgeräte (deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist)

Warenspielgeräte (deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist)

Betrieben werden sollen folgende genehmigungspflichtige Spiele, für die jeweils die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes – für stehendes Gewerbe –, des Landeskriminalamtes – für Reisegewerbe – beigefügt ist:

Veranstaltungs- / Aufstellungsort mit Anschrift (Veranstaltungsraum), genaue Beschreibung:

Notwendige Angaben und Unterlagen ¹)

Notwendige Angaben und Unterlagen ¹)

Für den / die Antragsteller/in ist ein Führungszeugnis (zur Vorlage bei der Behörde)

ist beantragt worden

Im Einzelfall kann die zuständige Erlaubnisbehörde zusätzliche Unterlagen verlangen bzw. auf einzelne Unterlagen verzichten. Erkundigen Sie sich deshalb rechtzeitig.