Antrag auf Erteilung von Erlaubnissen für Verbundspielhallen nach § 10a i.V.m. § 2 ThürSpielhallenG (Seite 4)

2. Angaben und Unterlagen zur mitantragstellenden Spielhalle (Fortsetzung)

Name der Spielhalle

Persönliche Verhältnisse

Anhängige Strafverfahren

nein

ja, welche

Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder anhängige Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis

nein

ja, welche

Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit

nein

ja, welche

Beschreibung bzw. Bezeichnung der Spielgeräte bzw. des genehmigungspflichtigen Spieles:

Beschreibung bzw. Bezeichnung der Spielgeräte bzw. des genehmigungspflichtigen Spieles:

Aufgestellt werden sollen:

Geldspielgeräte (deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist)

Warenspielgeräte (deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist)

Betrieben werden sollen folgende genehmigungspflichtige Spiele, für die jeweils die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes – für stehendes Gewerbe –, des Landeskriminalamtes – für Reisegewerbe – beigefügt ist:

Veranstaltungs- / Aufstellungsort mit Anschrift (Veranstaltungsraum), genaue Beschreibung:

Notwendige Angaben und Unterlagen ¹)

Im Einzelfall kann die zuständige Erlaubnisbehörde zusätzliche Unterlagen verlangen bzw. auf einzelne Unterlagen verzichten. Erkundigen Sie sich deshalb rechtzeitig.