GewA 1 - Gewerbe-Anmeldung (Seite 3)

Empfangsbescheinigung

Empfangsbescheinigung

Der Empfang dieser Anzeige wird gem. § 15 Abs. 1 GewO bescheinigt. Bitte beachten Sie die Unterrichtung nach § 17 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) und nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) sowie die weiteren Hinweise.

Unterschrift

Unterrichtung für bundesstatistische Erhebungen der Gewerbeanmeldung nach § 17 Bundes- statistikgesetz (BStatG)¹) und nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO)²)

Unterrichtung für bundesstatistische Erhebungen der Gewerbeanmeldung nach § 17 Bundes- statistikgesetz (BStatG)¹) und nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO)²)

Über die Gewerbeanzeigen für Gewerbeanmeldungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung (GewO) werden von den statistischen Ämtern der Länder monatliche Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.

Zweck der Erhebung

Zweck der Erhebung

Die bei allen Gewerbeanzeigepflichtigen, die ein Gewerbe anmelden, monatlich durchgeführte Statistik dient der Gewinnung zuverlässiger, aktueller und bundesweit vergleichbarer Daten über die Gewerbean- und -abmeldungen. Sie ist unentbehrliche Informationsgrundlage für die Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Strukturpolitik.

Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht, Umfang und Art der Erhebung

Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht, Umfang und Art der Erhebung

Rechtsgrundlage der Statistik ist § 14 Abs. 13 in Verbindung mit § 14 Abs. 14 Nr. 5 GewO in Verbindung mit der Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzV) sowie in Verbindung mit dem BStatG. Erhoben werden die Angaben zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a GewAnzV (Feld-Nummern 6, 10, 18 bis 25, 29 und 32 der Anlage 1 zur GewAnzV).

Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 14 Abs. 13 GewO in Verbindung mit § 15 BStatG. Nach § 14 Abs. 13 Satz 4 GewO sind die Gewerbeanzeigepflichtigen, die ein Gewerbe anmelden, auskunftspflichtig und erfüllen die Auskunftspflicht durch Erstattung der entsprechenden Gewerbeanzeige. Nach § 3 Absatz 4 GewAnzV werden die Daten aus der Gewerbeanzeige elektronisch über verwaltungsinterne Kommunikationsnetze oder verschlüsselt über das Internet an die statistischen Ämter der Länder übermittelt.

Geheimhaltung

Geheimhaltung

Die erhobenen Einzelangaben werden nach § 16 BStatG bzgl. statistischer Verwendungszwecke grundsätzlich geheim gehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden.

Eine Übermittlung von Einzelangaben ist grundsätzlich zulässig an:
  • öffentliche Stellen und Institutionen innerhalb des Statistischen Verbunds, die mit der Durchführung einer Bundes- oder europäischen Statistik betraut sind (z. B. die Statistischen Ämter der Länder, die Deutsche Bundesbank, das Statistische Amt der Europäischen Union [Eurostat]),

  • Dienstleister, zu denen ein Auftragsverhältnis besteht (z. B. ITZBund, Rechenzentren der Länder).

Nach § 16 Abs. 6 BStatG ist es zulässig, den Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissen- schaftlicher Forschung für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben
1.

Einzelangaben zu übermitteln, wenn die Einzelangaben so anonymisiert sind, dass sie nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft den Befragten oder Betroffenen zugeordnet werden können (faktisch anonymisierte Einzelangaben),

2.

innerhalb speziell abgesicherter Bereiche des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Ämter der Länder Zugang zu Einzelangaben ohne Name und Anschrift (formal anonymisierte Einzelangaben) zu gewähren, wenn wirksame Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltung getroffen werden.

Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht für Personen, die Einzelangaben erhalten.

Hilfsmerkmale, laufende Nummern / Ordnungsnummern, Löschung, Statistikregister

Hilfsmerkmale, laufende Nummern / Ordnungsnummern, Löschung, Statistikregister

Der im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, ggf. im Stiftungsverzeichnis eingetragene Name mit Rechtsform; der davon abweichende Name des Geschäfts; Ort und Nummer des Eintrags; Name und Vorname des Gewerbetreibenden; Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter / Zahl der gesetzlichen Vertreter; Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Betriebsstätte, der Hauptniederlassung sowie der früheren bzw. künftigen Betriebsstätte (Feld-Nummern 1 bis 5, 12 und 15 bis 17 der Anlagen 1 und 3 der GewAnzV) sind Hilfsmerkmale, die lediglich der technischen Durchführung der Erhebung dienen. In den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerkmalen werden diese Hilfsmerkmale nach Abschluss der Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit gelöscht. Angaben zu den Erhebungsmerkmalen werden solange verarbeitet und gespeichert, wie dies für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Die Hilfsmerkmale werden nach § 13 Abs. 1 BStatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Statistikregistergesetz (StatRegG) bei Gewerbeanmeldungen zusammen mit den Erhebungsmerkmalen der Feld-Nummern 6, 10, 18 bis 25, 29 und 32 der Anlage 1 der GewAnzV im Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke gespeichert.

1)

Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung finden Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de

2)

Die Rechtsakte der EU in der jeweils geltenden Fassung und in deutscher Sprache finden sie auf der Internetseite des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union unter http://eur-lex.europa.eu