Antrag auf Festsetzung gemäß § 69 GewO (Seite 4)

Bearbeitungsblatt

Bearbeitungsblatt

Die zur Bearbeitung des Antrages erforderlichen Unterlagen sind vollzählig und nicht zu bemängeln.

Folgende Unterlagen fehlen bzw. sind mangelhaft:

Die persönliche Zuverlässigkeit der/des Antragsteller(s) und der mit der Leitung der Veranstaltung
beauftragten Person(en)

ist nachgewiesen

ist nicht nachgewiesen, weil

Da die Veranstaltung nach Abwägung aller Umstände die Voraussetzungen i. S. des § 60b bzw. der §§ 64-68 GewO erfüllt und keine der in § 69a GewO genannten Versagungsgründe vorliegen, erfolgt Festsetzung mit Bescheid

Die Veranstaltung ist nach den Umständen nicht genehmigungsfähig. Die Festsetzung wird deshalb abgelehnt mit Bescheid

Für den Bescheid wird eine Gebühr festgesetzt von

Ausfertigung des Bescheides geht an:

WV. zur Überwachung am

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Unterschrift

Ort, Datum