Grundantrag - Anlage 1 - ThürSABErstVO (Erstattung Straßenbaumaßnahmen)_barrierefrei (Seite 8)

Es wird bestätigt, dass die Rückzahlung der Vorauszahlungen aufgrund des § 21b Abs. 4 ThürKAG erfolgt ist und keine anderen Gründe für die Rückzahlung der Vorauszahlungen vorlagen.

Zur Nachweisführung werden vorgelegt:

tabellarische Einzelaufstellung nach Formblatt 5a

Liquiditätsübersicht gemäß Formblatt 5b

Lageplan/ Flurkartenauszug mit Kennzeichnung der Straßenausbaumaßnahme und der bevorteilten Grundstücke

Anlage(n)-Nr.:

Anzeige von Änderungen

Eine Änderung der beantragten Erstattung

aus dem Bescheid vom:

Aktenzeichen:

ist in folgender Höhe eingetreten:

für die Erstattung von:

Die entsprechenden Neuberechnungen der Erstattungssumme liegen bei.

Anlage(n)-Nr.:

Erläuterung/ Begründung der eingetretenen Änderung:

Erläuterung/ Begründung der eingetretenen Änderung: Zeile 1

Erläuterung/ Begründung der eingetretenen Änderung: Zeile 2

Erläuterung/ Begründung der eingetretenen Änderung: Zeile 3

Bestätigungen der antragstellenden Gemeinde

Die Richtigkeit der gemachten Angaben wird hiermit bestätigt.

Es wird bestätigt, dass die beantragten Erstattungsleistungen keine Beträge enthalten, die auf Grundstücke entfallen, die zum Zeitpunkt der Beendigung der oben genannten Straßenausbaumaßnahme beziehungsweise bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen zum 31. Dezember des betreffenden Jahres gemeindeeigene Grundstücke waren.

Es wird bestätigt, dass die beantragten Erstattungsleistungen ausschließlich Maßnahmen betreffen, für die Straßenausbaubeiträge erhoben werden durften beziehungsweise erhoben worden wären. Es handelt sich ausdrücklich nicht um Erschließungs- oder Sanierungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch sowie um laufende Straßenunterhaltungs- und instandsetzungsmaßnahmen

Ort

Datum

Name des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters (Druckschrift)

Unterschrift des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters

(Dienstsiegel)