Antrag auf Bekanntgabe nach § 29b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) als Sachverständige(r) im Sinne von § 29a - (Thüringen) (Seite 4)

5.

Zuverlässigkeitserklärung

Zuverlässigkeitserklärung
Ich erkläre hiermit, dass ich bisher nicht
1
wegen Verletzung der Vorschriften zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden bin
a)

des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die Umwelt,

b)

des Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Strahlenschutzrechts,

c)

des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts,

d)

des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder

e)

des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

2.
oder wegen Verletzung der Vorschriften innerhalb der letzten 5 Jahre vor Antragstellung mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als fünfhundert Euro belegt worden bin.
a)

des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Bodenschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts,

b)

des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts,

c)

des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder

d)

des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

Weiterhin erkläre ich, dass ich bisher nicht
a)

wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die oben genannten Vorschriften verstoßen habe,

b)

Ermittlungs- oder Prüfungsergebnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verändert oder nicht vollständig wiedergegeben habe,

c)

wiederholt gegen Anforderungen des technischen Regelwerkes verstoßen habe, die für die Richtigkeit der Ermittlungs- und Prüfergebnisse relevant sind,

d)

vorsätzlich oder grob fahrlässig Pflichten, die sich aus der Bekanntgabeverordnung oder einer bereits erfolgten Bekanntgabe verletzt habe oder

e)

Dokumentationen und Berichterstattungen zu Ermittlungen oder Prüfungen wiederholt mit erheblichen oder schwerwiegenden Mängeln erstellt habe oder vorsätzlich oder grob fahrlässig wiederholt dazu beigetragen habe, dass Fristen für deren Vorlage versäumt wurden.

6.

Erklärung

Erklärung

Von den Hinweisen habe ich Kenntnis genommen. Gleichzeitig bestätige ich die Richtigkeit der gemachten Angaben.

Mit der Speicherung und Veröffentlichung der Daten meiner Bekanntgabe einschließlich der Kommunikationsverbindungen im Internet bin ich einverstanden.

Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers