Hinweise zur Antragstellung nach § 13 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) (Seite 1)

Abteilung Arbeitsschutz

Karl-Liebknecht-Straße 4

98527 Suhl

Abteilung6@tlv.thueringen.de

Stand: Oktober 2016

Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz

Tennstedter Straße 8/9

99947 Bad Langensalza

www.verbraucherschutz-thueringen.de

Um Ihren Antrag auf Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 13 Abs. 4 ArbZG prüfen zu können, bitte ich Sie, die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten und geeignete Nachweise (z. B. Schreiben der Auftraggeber bezüglich dem Fertigstellungstermin, Pläne zum zeitlichen Ablauf des Bauvorhabens, Gründe der Verzögerung des Bauvorhabens o. ä.) beizufügen:
1.

Benennen Sie bitte: Name und Anschrift des Unternehmens, Name des Ansprechpartners (Funktion), Telefon-Nr., Fax-Nr. und E-Mail.

2.

Wie viele Arbeitnehmer/Auszubildende/ggf. Leiharbeitnehmer werden zurzeit in Ihrem Unternehmen beschäftigt?

3.

Stellen Sie kurz die Baustelle / Baustelleneinrichtung (Bauablaufplan bitte beifügen/ u.a. Baustellencontainer, größerer Maschinenpark) dar und benennen Sie den konkreten Ort an dem sich die Baustelle befindet (Anschrift).

4.

Welche zeitlichen Vorgaben existieren zum Beginn und Ende der Baustelle?

5.

Welche Arbeiten sind von Ihnen konkret auf der Baustelle auszuführen?

6.

Wie viele Arbeitnehmer sollen max. pro Sonn- und Feiertag auf der Baustelle in die Sonn- und Feiertagsarbeit einbezogen werden?

Sollen auf der Baustelle weitere Unternehmen als Nachauftragnehmer von Ihnen tätig werden? Wenn ja, wie viele Arbeitnehmer sind dies je Sonn- und Feiertag und je Unternehmen (vollständige Anschriften der Unternehmen bitte benennen)?

7.

Untersetzen Sie bitte Pkt. 6 mittels des geplanten Schichtsystems (Schichtplan bitte mit übersenden), § 6 ArbZG ist zu beachten:

  • Anzahl der Schichten / Schichtfolge und

  • Schichtdauer (max. 10 h)

bezogen auf das Bauvorhaben.

8.

Für welchen konkreten Zeitraum (erster/letzter Sonntag/Feiertag) wird die Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertage beantragt und wie wird dieser Zeitraum begründet?