Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO (Seite 1)

Antragsteller

Antragsteller
Hiermit beantrage(n) ich/wir eine Ausnahmegenehmigung zur Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund wegen:

Ort der Maßnahme

Ort der Maßnahme
Telefonisch zu erreichen

Die auf Blatt 2 aufgeführten Bedingungen werden als rechtsverbindlich anerkannt. Ihre Erfüllung wird ausdrücklich zugesagt.

Mir/Uns ist bekannt, dass eine etwa erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung zu diesem Vorhaben bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gesondert zu beantragen ist.

Ein Lageplan der Örtlichkeit ist beigefügt

Es wird hiermit versichert, dass ich/wir die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen und deren Beleuchtung sowie die Aufstellung und Bedienung einer erforderlichen Signalanlage übernehmen. Die dafür entstehenden Kosten werden von mir/uns getragen. Ereignen sich Verkehrsunfälle, die durch diese Maßnahme bedingt sind und mit ihnen in ursächlichem Zusammenhang stehen, so wird die Haftpflicht gegenüber dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast in vollem Umfang übernommen.