Antrag auf Ausstellung eines Carnet A.T.A. und auf Abschluss einer Kautionsversicherung (Seite 1)

(in Klammern bitte die Anzahl der beabsichtigten Reisen oder Versendungen angeben)

Ich / Wir (nachfolgend: wir) verpflichten uns, die umseitig und gleichlautend im Carnet aufgeführten Waren ausschließlich unter den im Anhang zu diesem Antrag aufgeführten Bedingungen zu verwenden. Sofern das Carnet nicht mehr benötigt wird, sorgen wir für dessen unverzügliche Rückgabe, spätestens zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer. Sie werden das Carnet drei Jahre nach Ablauf der Gültigkeitsdauer aufbewahren. Nach Ablauf dieser Zeit können wir das Carnet innerhalb von drei Monaten bei Ihnen abholen. Wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, sind Sie berechtigt, das Carnet zu vernichten.

Sollte Ihnen das Carnet bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht zurückgegeben oder von einer Zollbehörde beanstandet werden, ergreifen wir alle von Ihnen für notwendig erachteten Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Erledigung auf unsere Kosten und übernehmen die Ihnen oder dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten.

Uns ist aufgrund des Anhangs zu diesem Antrag bekannt, dass der DIHK für die ausländischen Eingangsabgaben selbst haftet. Demgemäß werden wir Sie oder den DIHK auf erste Anforderung für alle Beträge entschädigen, die der DIHK zur Erfüllung seiner Haftung aufgewendet hat. Gegen diese Ansprüche können wir nicht einwenden, dass die Forderung der Eingangsabgaben seitens der ausländischen Zollbehörde unberechtigt ist, und wir können auch weder gegen Sie noch den DIHK Ansprüche geltend machen, die aus fehlerhaften Auskünften oder aus Fehlern bei der Ausstellung oder Bearbeitung des Carnet entstehen.

Uns ist ferner bekannt, dass Sie das beantragte Carnet nur ausstellen werden, wenn wir mit der beim Amtsgericht Hamburg registrierten Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, Hamburg, (nachstehend "Euler Hermes" genannt), mit Hauptsitz in Brüssel, Belgien, einen Kautionsversicherungsvertrag abschließen, aufgrund dessen sich Euler Hermes für diejenigen von uns zu erstattenden Beträge verbürgt, die der DIHK zur Erfüllung der an ihn gestellten Anforderungen tatsächlich aufgewendet hat. Demgemäß beantragen wir hiermit bei Euler Hermes eine Kautionsversicherung mit der Maßgabe, dass diese Gesellschaft dem DIHK gegenüber unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) für die vorgenannten Beträge bürgt und übernehmen selbst die Ihnen bzw. dem DIHK gegenüber zu erfüllenden Verpflichtungen in gleichem Umfang gegenüber Euler Hermes.

Die Kautionsversicherung beginnt und die Bürgschaft gilt als abgegeben mit Aushändigung des beantragten Carnet durch Sie, ohne dass es einer ausdrücklichen schriftlichen Antragsannahme oder Ausstellung einer besonderen Bürgschaftsurkunde durch Euler Hermes bedarf. Sie endet automatisch mit der Erledigung unserer Verpflichtungen aus diesem Antrag.

Das von uns zu zahlende Versicherungsentgelt wird von Ihnen an Euler Hermes weitergeleitet.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Carnetinhaber Kaufmann ist. Euler Hermes unterliegt in Deutschland der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn, in Belgien der Aufsicht der Belgischen Nationalbank, NBB, de Berlaimontlaan 14, 1000 Brüssel.

Zur Abwicklung dieses Carnets werden meine/unsere persönlichen Daten von der Euler Hermes Hamburg, dem DIHK, Berlin, vertreten durch die zuständige Industrie- und Handelskammer, und von ausländischen Zollbürgen gespeichert und genutzt.