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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach der Spielgeräte-Verordnung - (Thüringen) (Seite 1)
Anschrift des Empfängers
Landratsamt Saale-Holzland-Kreis - Gewerbebehörde Postfach 1310 07602 Eisenberg
Antrag auf Erteilung einer
A Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit – Allgemeine Aufstellererlaubnis – (§ 33c Abs. 1 Gewerbeordnung – GewO)
B Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes (§ 33c Abs. 3 GewO)
C Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen genehmigungspflichtigen Spieles mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe – mit Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes – (§ 33d Abs. 1 GewO)
D Erlaubnis zur Veranstaltung anderer genehmigungspflichtiger Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe – mit Bestätigung des Landeskriminalamtes – (§ 60a Abs. 2 GewO)
E Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle bzw. eines ähnlichen Unternehmens im Reisegewerbe (§ 60a Abs. 3 GewO)
Angaben zum Antragsteller
(bei juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Vereinen Personalien der Vertreter):
Namen
Name und Vorname, Geburtsname (falls dieser vom Namen abweicht)
Geburtsdatum
Geburtsdatum und -ort (Gemeinde / Kreis)
Geschlecht
männlich
weiblich
divers
Hauptwohnung
Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort
Telefon
Telefax
E-Mail
Internet
Staats- angehörigkeit
Staats- angehörigkeit
bei Nicht-EU-Ausländern ggf. Dauer des erteilten Aufenthaltstitels und ob die Ausübung der Erwerbstätigkeit erlaubt ist, und wenn ja, ob diese beschränkt ist
erteilende Behörde
Aktenzeichen
Bezeichnung der juristischen Person
Name
Eintragung im Handels-/Genossenschaftsregister
nein
ja
Behörde
Aktenzeichen
Persönliche Verhältnisse
(keine Angaben
notwendig
bei Anträgen
nach B)
Anhängige Strafverfahren
nein
ja, welche
ja, welche
ja, welche
Justizbehörde
Aktenzeichen
Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder anhängige Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis
nein
ja, welche
ja, welche
ja, welche
Behörde
Aktenzeichen
Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit
nein
ja, welche
ja, welche
ja, welche
Behörde
Aktenzeichen
Seite 2
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