3 Vertragsabwicklung - 3.6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung (Seite 1)

(1) Bei Behinderung oder Unterbrechung der Ausführung sind § 6 VOB/B und Nr. 1 der Besonderen Vertrags- bedingungen zu beachten.

§ 6 Abs. 1 bis 4 und 6 VOB/B sind bei Unterbrechung in gleicher Weise anzuwenden wie bei Behinderung.

(2) Als Behinderung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1a) VOB/B ist ein Umstand anzusehen, der

vom Auftraggeber verschuldet ist oder
aus dem Risikobereich des Auftraggebers herrührt (z. B. unvermutete Hindernisse im Boden).

(3) Ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 VOB/B ist nur bei einem Verschulden des Auftraggebers anzuerkennen, nicht jedoch bei einem unverschuldeten, aus dem sonstigen Risikobereich des Auftrag- gebers herrührenden hindernden Umstand.

Bevor eine Forderung des Auftragnehmers auf Erstattung der durch die Behinderung oder Unterbrechung verursachten Mehraufwendungen nach § 6 VOB/B abgelehnt wird, ist zu prüfen, ob ihm ein Anspruch nach § 2 VOB/B zusteht.

Dies ist u. a. dann der Fall, wenn der Auftraggeber von seinem Anordnungsrecht nach § 1 Abs. 3 VOB/B Gebrauch gemacht hat.

(4) § 6 Abs. 5 und 7 VOB/B sind auch anzuwenden, wenn mit der Ausführung der Leistung nicht vertragsgemäß begonnen werden kann.

(5) Zeigt der Auftragnehmer eine Behinderung oder Unterbrechung der Ausführung gemäß § 6 VOB/B an, ist ins- besondere zu prüfen, ob:

die Behinderungsanzeige unverzüglich erfolgte oder die Behinderung offenkundig bekannt war,
eine Behinderung tatsächlich vorlag,
die Behinderung vom Auftraggeber zu vertreten ist bzw. aus dem Risikobereich des Auftraggebers herrührt,
eine Verletzung einer vertraglichen Pflicht des Auftraggebers vorliegt

Die Anzeige der Behinderung bzw. Unterbrechung hat so zu erfolgen, dass diese die gemäß Rechtsprechung des BGH erforderliche Informations-, Warn- und Schutzfunktion erfüllen kann.

(6) Wenn der Auftragnehmer anzeigt, dass

er sich behindert glaubt, oder
Umstände erkennbar wurden aus denen sich eine Behinderung ergeben kann, oder
der Auftraggeber die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten behindert,

sind alle Sachverhalte, die für die Beurteilung der Gründe und des Umfangs der Behinderung von Bedeutung sein können, mit einer solchen Genauigkeit im Bautagebuch festzuhalten, dass später zweifelsfreie Feststellungen möglich sind.

Dafür sind, neben den Eintragungen im Bautagebuch, die hindernden Umstände, soweit möglich, ergänzend zu dokumentieren (z. B. durch Fotos, Videoaufzeichnungen).

(7) Ein geltend gemachter Schaden muss in jedem Einzelfall nachgewiesen werden; hierzu ist ein Abgleich der erbrachten Leistung ohne Behinderung zu der erbrachten Leistung mit Behinderung erforderlich. Dabei ist darzulegen, welche Leistungen der Auftragnehmer in welcher Zeit mit welchen Kosten nach der ursprünglichen Kalkulation erzielt hätte (ggf. ist hier ein Abgleich mit der vor der Behinderung tatsächlich erbrachten Leistung erforderlich) und was er an Leistungen in welcher Zeit mit welchen Kosten bei gestörten Bauablauf tatsächlich erzielt bzw. nicht erzielt.

Ebenfalls sind vom Auftragnehmer die personellen und gerätemäßigen Auswirkungen der Behinderung bzw. Unter- brechung darzulegen.

Entgangener Gewinn kann nur bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden (§ 6 Abs. 6 VOB/B).