Antrag auf Elterngeld nach BEEG, Anlage 7: Informationsblatt zum Antrag auf Elterngeld für Geburten ab 01.09.2021 - (Thüringen - 9/2021) (Seite 1)

Grundsätzliche Informationen zum Elterngeld

Grundsätzliche Informationen zum Elterngeld

Das Elterngeld ist schriftlich bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Elterngeldstelle im Landratsamt bzw. der Stadtverwaltung zu beantragen.

Beide Elternteile können mit dem Antragsformular den Antrag gleichzeitig stellen. Der Antrag muss von beiden Elternteilen unterschrieben werden.

Der zweite Elternteil kann jedoch bei der Antragstellung des ersten Elternteils auch nur anmelden, für welche Lebensmonate Elterngeld beansprucht werden soll und den Antrag dann zu einem späteren Zeitpunkt stellen.

Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung noch keinen rechtswirksamen Antrag darstellt und damit die Antragsfrist nicht gewahrt wird.

In dem Antrag müssen Sie entscheiden, für welche Lebensmonate des Kindes Elterngeld bezogen werden soll. Eine Änderung dieser Entscheidung ist möglich, sofern die bereits beantragten Monatsbeträge noch nicht ausgezahlt sind. Der Antrag kann maximal drei Monate rückwirkend gestellt werden.

A Anspruchsvoraussetzungen

A Anspruchsvoraussetzungen
Das Elterngeld erhält, wer
a)

einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

b)

mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,

c)

dieses Kind selbst betreut und erzieht,

d)

keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

e)

ein zu versteuerndes Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes in Höhe von 250.000 Euro für Alleinerziehende oder 300.000 Euro für beide Elterngeldberechtigte nicht übersteigt.

Elterngeld erhalten auch:
  • Eltern, die ein Kind in Adoptionspflege nehmen,

  • Antragsteller, die ein Kind des Ehegatten in den Haushalt aufgenommen haben,

  • der Vater eines nichtehelichen Kindes, wenn er mit dem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Vaterschaftsanerkennung noch nicht wirksam oder die von ihm erklärte Vaterschaft noch nicht festgestellt ist.

In besonderen Härtefällen (bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern) haben Verwandte bis dritten Grades und ihre Ehegatten Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen und das Elterngeld von anderen Berechtigten nicht in Anspruch genommen wird.

Kein Anspruch auf Elterngeld besteht, sofern die berechtigte Person nach dem Einkommensteuerbescheid des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 250.000 Euro erzielt hat. Hat der andere Elternteil oder eine andere Person ebenfalls Anspruch auf Elterngeld, darf das zu versteuernde Einkommen insgesamt den Betrag von 300.000 Euro nicht übersteigen.

Entsandte, Entwicklungshelfer und Missionare können einen Anspruch auf Elterngeld begründen.
Für EU/EWR-Angehörige sowie Angehörige der Schweiz sowie deren Familienangehörige gelten die o.g. Vorschriften analog, sofern sie ihren Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder in Deutschland in einem mehr als geringfügigem Beschäftigungsverhältnis stehen. Andere Ausländer haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Zahlung von Elterngeld (s. Anlage 6).

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er seine Wohnung hat. Bei längeren Aufenthalten im Ausland ist ein Wohnsitz in Deutschland nur dann gegeben, wenn eine Wohnung für die Familie vorhanden ist, die beibehalten wird und regelmäßig benutzt werden kann. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt. Besuchs-, Erholungs- oder Studienaufenthalte erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Besteht in Deutschland ein Wohnsitz und ein Elternteil hat ein Arbeitsverhältnis in einem EU/EWR-Staat, so ist der Anspruch auf Zahlung von Elterngeld nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Ggf. ist der EU-Staat für die Zahlung einer Familienleistung zuständig, in dem ein Arbeitsverhältnis besteht.

Das Elterngeld wird im Regelfall nur für eigene Kinder gezahlt. Ein Kind ist stets das eigene Kind der Frau, die es geboren hat. Um das eigene Kind des Vaters handelt es sich, wenn dieser zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Als eigene Kinder gelten auch adoptierte Kinder.

In Adoptionspflege befindet sich das Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen ist. Als Nachweis gilt die Bestätigung des Jugendamtes oder der Adoptionsvermittlungsstelle.

Keine volle Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Lebensmonates des Kindes 32 Stunden nicht übersteigt, eine Beschäftigung zur Berufs(aus)bildung ausgeübt wird oder wenn als Tagespflegeperson (§ 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut werden.