Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung betreffend dem Güterkraftverkehrsgesetz (Seite 1)

Vorbemerkung

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Beförderung von Ladungen mit Überbreite, Überhöhe und/oder Überlänge und zur Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
a)
Zwecke der Verarbeitung:
1.

Beurteilung der Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Antragstellers / der Antragstellerin

2.

Beurteilung, ob öffentlich rechtliche Vorschriften der Durchführung der Maßnahme entgegen stehen

3.

Abstimmung mit den betroffenen Stellen bezüglich der Genehmigungsfähigkeit der beantragten Maßnahme

b)
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 46 Abs.1 Nr. 5 und § 46 Abs. 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden ggfs. an folgende Stellen weitergegeben:

  • Straßenbaulastträger

  • Örtliche Straßenverkehrsbehörden

  • Polizei

  • Untere Straßenverkehrsbehörden

  • Höhere Straßenverkehrsbehörden

  • Verkehrsunternehmen

  • Eisenbahninfrastrukturunternehmen

  • Naturschutzbehörden

  • Sonstige berechtigte Stellen

Ihre Daten werden nicht an ein Drittland übermittelt.