Information gemäß Art. 14 der Datenschutz-Grundverordnung für Verpflichtungen nach dem Waffengesetz (WaffG) (Seite 1)

Das Waffengesetz (WaffG) und das Waffenregistergesetz (WaffRG) sehen vor, dass die waffenrechtlichen Erlaubnisinhaber in bestimmten Fällen personengebundene Daten anderer Personen der zuständigen Waffenbehörde zur Verfügung stellen.

Die zuständige Waffenbehörde verarbeitet zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe der Gefahrenabwehr im Bereich des WaffG auch personengebundene Daten anderer Personen, sofern dies nach den rechtlichen Bestimmungen zulässig ist. Dabei werden die zulässigen personenbezogenen Daten anderer Personen in Registern, vor allem das Nationale Waffenregister nach dem WaffRG, und Vorgängen gespeichert. Insbesondere können aufgrund von §§ 27 Abs. 3 Satz 3, 28 Abs. 3, 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 und 5 sowie 37c WaffG geregelten Anzeigepflichten personengebundene Daten anderer Personen verarbeitet werden.

Es gelten neben den Regelungen im WaffG und im WaffRG die Vorschriften der Landespolizei- bzw. Landes- ordnungsbehördengesetze, die ihrerseits die Übermittlung personenbezogener Daten regeln können. Sofern dort die hier angesprochenen Fälle nicht festgelegt sind, gelangen die Landesdatenschutzgesetze zur Anwendung.

Die personengebundenen Daten werden nach der Erhebung bei der Waffenbehörde so lange gespeichert, wie dies nach Maßgabe der Landespolizei- bzw. Landesordnungsbehördengesetze in Verbindung mit dem Landesdatenschutzgesetz sowie ggf. mit dem WaffRG für die Zwecke der Gefahrenabwehr im Bereich des WaffG erforderlich ist.