Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Verpflichtungen nach dem Thüringer Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG) - (Thüringen) (Seite 1)

§ 2 Abs. 1 ThürSpielhallenG beinhaltet für Spielhallen Erlaubnispflichten, die wiederum mit weiteren Pflichten einhergeht. Diese sind teilweise unmittelbar dem ThürSpielhallenG und nach § 10 Abs. 2 ThürSpielhallenG in Verbindung mit den Vorschriften der Gewerbeordnung (GewO) und der Spielverordnung zu entnehmen.

Die Spielhallenbehörde verarbeitet zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe der Spielhallenüberwachung über die in ihrem Zuständigkeitsbereich ansässigen einschlägig tätigen Gewerbetreibenden personengebundene Daten. Die in den Vorgängen gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Spielhallenbehörde genutzt, um nach Maßgabe des ThürSpielhallenG und der GewO ihrer Aufgabe der Spielhallenüberwachung nachzukommen und entsprechend ihrer rechtlichen Befugnisse auch anderen öffentlichen Stellen Daten zu übermitteln.

Personengebundene Daten werden in spielhallenrechtlichen Verfahren aufgrund der Verweisung in § 10 Abs. 2 ThürSpielhallenG im Rahmen des § 11 Abs. 5 GewO weitergegeben. Dies bedeutet, dass öffentliche Stellen, die an spielhallenrechtlichen Verfahren beteiligt waren, über das Ergebnis informiert werden können, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese und andere öffentliche Stellen sind zu informieren, wenn aufgrund einer Entscheidung bestimmte Rechtsfolgen eingetreten sind und die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Daten innerhalb der zuständigen öffentlichen Stelle.

An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist eine Datenübermittlung bei reglementierten Berufen nach § 11c GewO zulässig.

Die personengebundenen Daten werden nach der Erhebung bei der Spielhallenbehörde so lange gespeichert, wie dies nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 ThürSpielhallenG in Verbindung mit § 11 Abs. 6 GewO sowie dem Thüringer Daten- schutzgesetz für die Spielhallenüberwachung erforderlich ist.